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Haus und Grund hat neuen Vorstand gewählt

Am 22.9.2010 fand die Jahreshauptversammlung von Haus & Grund Altenburg, der Interessenvertretung der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer des Altenburger Landes, statt.

Zu Beginn berichtete der Vorsitzende des Vorstandes, Falk Pitzke, über die Vorstandsarbeit des vergangenen Jahres. Er appellierte nochmals ausdrücklich an die Kommunalpolitiker, bei ihren Diskussionen und Entscheidungen wie etwa der Gebührenhöhe Wasser/Abwasser, der innerstädtischen Bebauung oder dem Flugplatz Altenburg-Nobitz die Interessen der Bürger und auch der Haus- und Grundstückseigentümer stärker zu berücksichtigen und sich nicht aus Prinzip oder Prestigegründen an unrealistischen Vorstellungen festzuhalten. Der Vorsitzende kündigte an, insbesondere die politische Arbeit auf Kommunalebene weiter zu verstärken, um die Attraktivität Altenburgs als Wohnstandort zu verbessern.

In der anschließenden Vorstandswahl wurde der bisherige Vorstand unter dem Vorsitzenden Pitzke bestätigt, als neues Mitglied kam Rechtsanwalt Heinz Pagel anstelle des ausgeschiedenen Gründungsmitglieds Dr. Olaf Henkel hinzu.
Höhepunkt der Versammlung war ein Meinungsaustausch zwischen Haus & Grund Altenburg, dem Landtagsabgeordneten Christian Gumprecht und dem Präsidenten von Haus & Grund Thüringen, Joachim Bleeck zur aktuellen Problematik der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Haus & Grund stellte klar, dass die vom Innenministerium als Rechtfertigung für die Erhebungspflicht behaupteten Wertsteigerungen zumindest für Grundstücke im Altenburger Land nicht vorhanden sind, und, wie es ein Mitglied in der Diskussion drastisch formulierte, zwischenzeitlich  Eigentum derart finanziell belastet, dass es teilweise bald wieder wie zu DDR-Zeiten aufgegeben werden muß.

Herr Gumprecht verwies darauf, dass der seit 22.9.2010 veröffentlichte Gesetzentwurf zum KAG zwar an dem auch von ihm als problematisch angesehenen Begriff des „besonderen wirtschaftlichen Vorteils“ festhalte, jedoch beispielsweise durch die Möglichkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge die Last für die Grundstückseigentümer erträglich gestaltet werden könne. Herr Gumprecht meinte, dass ein Verzicht der Beitragserhebung aufgrund der Thüringer Rechtsprechung, welche eine Erhebungspflicht vorgebe, gegenwärtig nicht möglich sei.

Dem widersprach deutlich Herr Bleek, welcher der Landesregierung wie auch den Abgeordneten mangelnden Mut zu neuen Denkansätzen vorwarf. Die Landespolitik verharrt in antiquierten, seit über 100 Jahren geltenden Denkmustern und vermag nicht zu erkennen, dass besser ausgebaute Straßen nicht beim Eigentümer irgendeine Wertsteigerung des Grundstückes oder einen anderen Vorteil erzielt, sondern dieser für die Allgemeinheit lediglich die Infrastruktur finanziert. Dies ist aber Sache aller Gemeindebürger und nicht nur der Grundstückseigentümer.
Herr Pitzke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es dem Landtag selbstverständlich möglich ist, per Gesetz den Gemeinden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen freizustellen. Das Parlament steht über dem Thüringer Oberverwaltungsgericht!
Abschließend übergab Herr Pitzke dem Landtagsabgeordneten Herrn Gumprecht eine Resolution mit dem Standpunkt von Haus & Grund Altenburg zu dieser Problematik.

 

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentmerverein Altenburg und Umgebung e. V. Dr. -Wilhelm-Klz-Str. 4  04600 Altenburg