Kopf Altenburger Land Stadt Altenburg Home

Haus und Grund informiert

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.11.2010, Az: VIII ZR 306/09, zur Frage der Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße Stellung genommen.

In dem zu entscheidenden Fall wurde den Mietern bei Vertragsabschluss ein Mietvertrag vorgelegt, in dem die Größe ihrer aus 2 Zimmern, 1 Küche, Bad und Diele zur Benutzung als Wohnraum mit einer ca. Größe von 54,78 m² angegeben wurde.
Weiter wurde ausgeführt, dass diese Angabe wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache sollte sich vielmehr ausschließlich aus der Angabe der vermieteten Räume ergeben.

Nach Unterzeichnung des Mietvertrages und Einzug in die Wohnung stellten die Mieter fest, dass die tatsächliche Größe der Wohnung 41,63 m² betrage, und das Amtsgericht hat auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine tatsächliche Wohnfläche von 42,98 m² festgestellt und seine Entscheidung zugrunde gelegt.

Das Amtsgericht hatte den Anspruch der Mieter bejaht. Das Landgericht hatte diesen verneint, so dass die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % nicht vorliegt, weil die Angabe der Größe der Wohnung in dem Mietvertrag der Parteien, nicht wie dies sonst regelmäßig der Fall ist, als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist.

Vielmehr haben die Parteien ausdrücklich bestimmt, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dienen sollte, sondern sich der räumliche Umfang der Mietsache vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergeben soll.

Demzufolge liegt nach Meinung der Bundesrichter keine Mängel begründende Flächenabweichung vor.
 
(Das Urteil liegt in seiner vollständig schriftlichen Begründung derzeit noch nicht vor. Sobald die Entscheidung vorliegt, kann diese von den Mitgliedern des Vereins in der Geschäftstelle Dr.-Wilhelm-Külz-Straße 4, 04600 Altenburg eingesehen werden).

Pagel

 

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentmerverein Altenburg und Umgebung e. V. Dr. -Wilhelm-Klz-Str. 4  04600 Altenburg