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Resolution von Haus & Grund Altenburg - Erklärung zum KAG

Am 30. Juni 2010 stellte Innenminister Prof. Dr. Huber die Eckpunkte des neuen Thüringer Kommunalabgabengesetzes vor.

Unsere Enttäuschung ist groß, denn eine wirkliche Neuerung ist nicht zu erkennen. Unser Ziel, ein grundsätzlich neues KAG ohne Beitragspflicht der Grundstückseigentümer zu schaffen, ist mit diesen Eckpunkten nicht erreicht. Die Politik traut sich offensichtlich nicht, das antiquierte Beitragsrecht aufzugeben und ein neues Gesetz zu schaffen, das den Gedanken der Infrastruktur einer Gemeinde unter Beteiligung aller Gemeindebürger regelt.

Es bleibt dabei, dass die Landesregierung von den Gemeinden verlangt, grundsätzlich Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen, von einigen Ausnahmen abgesehen. Diese Ausnahmen sind nach dem Eckpunktepapier aber so eng gestrickt, dass sie eher gar nicht zur Anwendung kommen können.

Ein kleiner Lichtblick ist die beabsichtigte Regelung zu wiederkehrenden Beiträgen. Unsere Forderung, dass auch das gesamte Gemeindegebiet als Ab-rechnungseinheit gelten kann, wurde in das Eckpunktepapier aufgenommen. Aber das sind weiterhin auch Beiträge. Ob die wiederkehrenden Beiträge dann aber auch als Betriebskosten den Mietern weiterbelastet werden können, ist noch nicht geklärt.


Nachfolgende Forderungen sollten im überarbeiteten Kommunalabgabengesetz Beachtung finden:

1. 
Herstellung, Anschaffung, Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen sind als Maßnahmen der gemeindlichen Infrastruktur anzusehen und kommen allen Einwohnern einer Gemeinde zugute. Diese Infrastrukturmaßnahmen stellen daher auch keinen besonderen Vorteil für die Grundstückseigentümer dar, weshalb der Begriff des besonderen Vorteils nur noch im Erschließungsbeitragsrecht berechtigterweise angewendet werden darf.

2. 
Das Ob und Wie der Finanzierung gemeindlicher Infrastrukturmaßnahmen regelt jede Gemeinde für sich, wobei im Falle der Abgabenerhebung alle Einwohner einer Gemeinde daran zu beteiligen sind. Dies kann z. B. durch wiederkehrende Beiträge geschehen, sofern diese dann im Rahmen der Betriebskostenabrechnung, wie die Grundsteuer auch, auf die Mieter umgelegt werden können. Die Grundstückseigentümer dürfen bei der Erhebung der nötigen Finanzmittel nicht als Inkassogehilfen mit dem Risiko des Forderungsausfalls belastet werden, da ja der Vorteilsbegriff für das jeweilige Grundstück nicht mehr gilt.

3. 
Bei Ratenzahlungen und Stundungen sind die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Grundstückseigentümers angemessen zu berücksichtigen. Zwangsversteigerungen scheiden solange aus, wie der Grundstückseigentümer die Beteiligung an der Finanzierung nicht aus Erträgen seines Grundstücks zahlen kann, da sonst die Festsetzung der Zahlungen enteignungsgleichen Charakter hat.


Altenburg, 22. September 2010
Der Vorstand

Haus-, Wohnungs- und Grundeigentmerverein Altenburg und Umgebung e. V. Dr. -Wilhelm-Klz-Str. 4  04600 Altenburg